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Artikel 13 - WTF EU?

Worum geht's?

Das Europaparlament stimmt Ende März über die umstrittene Urheberrechtsreform ab. Insbesondere Artikel 11 und 13 stellen dabei eine Gefahr für das offene und freie Internet, wie wir es kennen, dar. Der Chaos Computer Club Freiburg ruft - zusammen mit weiteren Gruppen - daher für Samstag, den 23.3.2019, um 14:30 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg zu einer Demonstration gegen die sogenannten Uploadfilter aus Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform auf.

Artikel 11

Artikel 11 gibt den Verlagen die Möglichkeit, von allen, die einen Link auf ihre Zeitungsartikel oder ähnliche Nachrichten setzen, dafür Lizenzgebühren zu verlangen. Nachrichtenportale wie Google News und auch private Blogs, die auf entsprechende Artikel verlinken, müssen dann dafür bezahlen (die sog. "Link-Steuer"). Wenn sie das denn wollen und können. Im Zweifelsfall würden die meisten dann zukünftig wohl eher auf eventuell kostenpflichtige Links verzichten.

Artikel 13

Artikel 13 verlangt von allen Plattformen, auf die Menschen Inhalte hochladen können, dass sie die Inhalte beim Upload auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen. Dies ist nur möglich wenn jeder Upload vor veröffentlichung geprüft wird. Mit Artikel 13 werden solche Uploadfilter auf Seiten wie YouTube, Facebook & Co., aber auch auf privaten Websites mit Upload- oder Kommentarfunktion zur Pflicht. Solche fehleranfälligen Algorithmen können aber nicht verlässlich zwischen Urheberrechtsverletzung und Parodie, zwischen Raubkopie und Remix, zwischen Original und Zitat unterscheiden. Um rechtliche Risiken zu minimieren, werden die Plattformen im Zweifel eher löschen als hohe Kosten, Strafen oder Prozesse zu riskieren. Durch einen solchen Uploadfilter entsteht zusätzlich die Möglichkeit, Inhalte wegzufiltern, die nicht den Werten und Vorstellungen des Verlags, von politischen Einflussnehmern oder Werbepartnern entsprechen. Und nur große Plattformen sind wirtschaftlich in der Lage, diese Infrastruktur überhaupt bereitzustellen und werden dadurch gestärkt. Somit entsteht eine flächendeckende Zensurinfrastruktur in den unkontrollierbaren Händen einiger weniger privater Konzerne!

Sogar der Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber warnt vor den Konsequenzen der Novelle.

Derzeit verfügen nur die größten Internetkonzerne wie z.B. Facebook und Google über genug technische und juristische Expertise, um diese Uploadfilter erstellen zu können. Sämtliche anderen Webseitenbetreiber, die dazu nicht in der Lage sind, müssten dann ihre eigenen Inhalte durch deren Uploadfilter leiten. Dies verleiht den Betreibern noch größere Macht darüber, was zukünftig im Internet verfügbar sein wird und was nicht. Zusätzlich stehen dann diese Inhalte - also alle Texte, Töne, Filme und Bilder die diesen Uploadfilter durchlaufen - den großen Anbietern frei Haus zur Verfügung und könnten z.B. für die Bildung von Benutzerprofilen benutzt werden. Google oder Facebook können dann noch genauere Profile von Personen anlegen, die gar keinen Account bei ihnen haben.

Auch das Mißbrauchspotential ist erheblich. Die so etablierte Filter-Infrastruktur könnte genutzt werden, um politisch unliebsame Inhalte zu zensieren. Wir fürchten, dass wir dann ein noch mehr von Facebook, Google und anderen Großkonzernen kontrolliertes Internet bekommen und innovative Ideen und Dienste gerade durch kleine Start-Ups oder Einzelpersonen massiv erschwert oder gar verhindert werden.

Weitere Informationen

Was kann ich bis zur Demo tun?

Engagiere Dich beim Artikel-13-Forum im CCCFr - schreibe einfach eine E-Mail an artikel13@cccfr.de.

Sprich mit Politiker*innen!

Auf der Seite pledge2019.eu gibt es eine passende Aktion: "Wir werden nur Politikerinnen wählen, die gegen Artikel 13 stimmen!" Dort kannst Du schnell und einfach mit EU Vertreterinnen in Kontakt treten, Deine Sicht der Dinge darlegen und ihnen das Versprechen abnehmen, gegen die Reform zu stimmen.

Wer ist dabei?

PM vom CCCFr

Aus Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform - insbesondere Artikel 13 - schaltet sich die Wikipedia Deutschland am 21. März für einen Tag ab. Die Autor*innen der Wikipedia möchten damit ein starkes und eindeutiges Zeichen gegen die Urheberrechtsreform der EU setzen, wie sie am 26.3. beschlossen werden soll. Der CCCFr e.V. unterstützt diesen Protest und ruft zur Demo am 23.3.2019 um 14:30h am Platz der alten Synagoge in Freiburg auf.

Trotz Ausnahmeregelungen für nicht kommerzielle Enzyklopädien befürchtet die Wikipedia Deutschland massive Nachteile. Insbesondere die durch Artikel 13 zu befürchtende Zensurinfrastruktur und das durch Artikel 11 kommende Leistungsschutzrecht sehen die Wikipedianer als Gefahr. In Artikel 13 wird der Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material geregelt, wenn Benutzer*innen dieses auf eine Plattform hochladen. Plattformen wären zukünftig dazu verpflichtet, jegliches hochgeladene Material, egal ob Bild, Musik, Video oder Text korrekt zu lizenzieren bzw. den Urheberstatus rechtssicher zu klären. Um diese Vorgaben erfüllen zu können, bleibt als einzige Lösung nur ein sogenannter "Uploadfilter" - also die umgehende Prüfung eines Beitrages noch vor dessen Veröffentlichung.

Hans Ackerman vom CCCFr: "Die Infrastruktur die nötig ist, um die Uploads prüfen zu können kann bei der anfallenden Menge an Material - wenn überhaupt - nur durch wenige große Konzerne geleistet werden. Das bringt gleich mehrere Probleme mit sich: kleine Anbieter müssen den Service bei den großen einkaufen, die großen bekommen Zugriff auf das gesamte Material, drohende Strafen bei Verstößen führen sicher zu overblocking - lieber zu viel löschen als Strafen riskieren".

Franzi Nord vom CCCFr: "Der freie und anonyme Gebrauch des Internets würde mit dieser Zensurinfrastruktur in den nächsten Jahren absehbar sterben. Ähnliches kennen wir bereits von der Störerhaftung: nach deren Einführung sind binnen weniger Monate alle freien WLAN-Netze Deutschlandweit verschwunden. Erst nach jahrelanger Kleinarbeit und viel leidvollem Einsatz konnte das rückgängig gemacht werden, und so langsam kommen freie WLAN-Netze, wie sie anderswo auf der Welt selbstverstänlich sind, wieder auf".

Zudem ist zu befürchten dass eine aktive Teilhabe am Internet - also Inhalte hochladen - zukünftig nur noch mit Klarnamen möglich ist. Anbieter müssen ja nachweisen wer der Rechteinhaber ist. Somit wissen die Anbieter ganz genau wer was wann wo hochgeladen hat - jedes Bild auf Facebook, jedes Video auf youtube, jeder Beitrag in einem Forum, jeder Kommentar unter einem Artikel. Und wissen das die Anbieter und deren Mitarbeiter*innen, so wissen das im Zweifelsfall auch Behörden - ein Schelm wer dabei böses denkt. In einem solchen Internet bleiben freie Meinungsäußerung, dringend notwendiger investigativer Journalismus und der kreative und künstlerischer Umgang auf der Strecke. Anonymität wird in diesem europäischen Internet zu einem Relikt. Das Internet wie wir es kennen würde grau und langweilig werden und schlussendlich am eigenen bürokratischen Sumpf ersticken.

Die sogenannte "Linksteuer", auch als Artikel 11 in der Diskussion, bedeutet für die Wikipedia eine Zäsur. Am Ende von Wikipediartikeln stehen üblicherweise die Quellenangaben, hier wird sehr oft auf Texte aus Verlagen und Zeitungen verwiesen. Die Neuregelung verlangt - ähnlich wie das bisher schon bestehende Leistungsschutzrecht - eine lizenzrechtliche Vereinbarung mit Urheberinnen bei solchen Ausschnitten. Laut Text betrifft das schon "sehr kurze" Zitate, Überschriften z.B. fallen vermutlich darunter. Genau lässt sich das wegen der schwammig formulierten Vorlage kaum sagen, sind sich die beiden Hackerinnen vom CCCFr einig. Hans Ackerman: "Quellenangaben würden somit zum Spießrutenlauf: wieviel darf ich noch kostenfrei zitieren oder verlinken? Wer ist der Urheber, welche Verträge muss ich mit welchem Rechteverweser[sic] eingehen um die 5 Wörter in meinem Link zu verwenden? Bisher wurden ebensolche Zitate auf Beschwerde geprüft und ggf. entfernt, in Zukunft wären gleich hohe Strafen und Zwangslizenzen notwendig. Auch in sozialen Netzwerken, also Seiten wie z.B. Facebook, dürften Links deutlich weniger werden. Die beliebten Voransichten von Links werden sich - wenn überhaupt - nur noch die großen Plattformen leisten können. Kleine Anbieter, aufstrebende Startups und Mitmachplattformen wie Wikipedia werden so entweder in die Unbenutzbarkeit oder gar den Ruin getrieben".

Die nächsten Schritte werden auf EU-Ebene schon vorbereitet: die Verschärfung von Gesetzten zu Inhalten die vermeintlich terroristischer Natur sind oder sein könnten, oder die Einschränkung und Kontrolle des sogenannte Darknets. Der CCCFr mahnt, dass die Behörden und Nationen in Zukunft nur allzugern auf die hier erwartbar geschaffenen Filter und Klarnamendatenbanken zugreifen werden. In vielen Ländern das sichere Ende von politischer Satire und einer freien Zivilgesellschaft insgesamt. Der CCCFr ruft daher dringend dazu auf die Urheberrechtsreform in seiner jetzigen Form abzulehnen und komplett neu zu verhandeln. Beteiligt euch an dem bundesweiten Aktionstag mit Demo am Sa. 23.3.2019 in Freiburg - Platz der alten Synagoge 14:30h.

Im übrigen ist der CCCFr der Meinung das Nachrichtendienste undemokratisch sind und abgeschafft gehören.

mehr Informationen unter
https://cccfr.de/artikel13
https://savetheinternet.info/
https://tacker.fr/node/5870