bis Dienstag 10h an den Presseverteiler zu schicken - DONE 11:35 19.3.2019

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Aus Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform - insbesondere Artikel 13 - schaltet sich die Wikipedia Deutschland am 21. März für einen Tag ab. Die Autor*innen der Wikipedia möchten damit ein starkes und eindeutiges Zeichen gegen die Urheberrechtsreform der EU setzen, wie sie am 26.3. beschlossen werden soll. Der CCCFr e.V. unterstützt diesen Protest und ruft  zur Demo am 23.3.2019 um 14:30h am Platz der alten Synagoge in Freiburg auf.

Trotz Ausnahmeregelungen für nicht kommerzielle Enzyklopädien befürchtet die Wikipedia Deutschland massive Nachteile. Insbesondere die durch Artikel 13 zu befürchtende Zensurinfrastruktur und das durch Artikel 11 kommende Leistungsschutzrecht sehen die Wikipedianer als Gefahr.
In Artikel 13 wird der Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material geregelt, wenn Benutzer*innen dieses auf eine Plattform hochladen. Plattformen wären zukünftig dazu verpflichtet, jegliches hochgeladene Material, egal ob Bild, Musik, Video oder Text korrekt zu lizenzieren bzw. den Urheberstatus rechtssicher zu klären. Um diese Vorgaben erfüllen zu können, bleibt als einzige Lösung nur ein sogenannter "Uploadfilter" - also die umgehende Prüfung eines Beitrages noch vor dessen Veröffentlichung.

Hans Ackerman vom CCCFr: "Die Infrastruktur die nötig ist, um die Uploads prüfen zu können kann bei der anfallenden Menge an Material - wenn überhaupt - nur durch wenige große Konzerne geleistet werden. Das bringt gleich mehrere Probleme mit sich: kleine Anbieter müssen den Service bei den großen einkaufen, die großen bekommen Zugriff auf das gesamte Material, drohende Strafen bei Verstößen führen sicher zu overblocking - lieber zu viel löschen als Strafen riskieren".

Franzi Nord vom CCCFr: "Der freie und anonyme Gebrauch des Internets würde mit dieser Zensurinfrastruktur in den nächsten Jahren absehbar sterben. Ähnliches kennen wir bereits von der Störerhaftung: nach deren Einführung sind binnen weniger Monate alle freien WLAN-Netze Deutschlandweit verschwunden. Erst nach jahrelanger Kleinarbeit und viel leidvollem Einsatz konnte das rückgängig gemacht werden, und so langsam kommen freie WLAN-Netze, wie sie anderswo auf der Welt selbstverstänlich sind, wieder auf".

Zudem ist zu befürchten dass eine aktive Teilhabe am Internet - also Inhalte hochladen - zukünftig nur noch mit Klarnamen möglich ist. Anbieter müssen ja nachweisen wer der Rechteinhaber ist. Somit wissen die Anbieter ganz genau wer was wann wo hochgeladen hat - jedes Bild auf Facebook, jedes Video auf youtube, jeder Beitrag in einem Forum, jeder Kommentar unter einem Artikel. Und wissen das die Anbieter und deren Mitarbeiter*innen, so wissen das im Zweifelsfall auch Behörden - ein Schelm wer dabei böses denkt. In einem solchen Internet bleiben freie Meinungsäußerung, dringend notwendiger investigativer Journalismus und der kreative und künstlerischer Umgang auf der Strecke. Anonymität wird in diesem europäischen Internet zu einem Relikt. Das Internet wie wir es kennen würde grau und langweilig werden und schlussendlich am eigenen bürokratischen Sumpf ersticken.

Die sogenannte "Linksteuer", auch als Artikel 11 in der Diskussion, bedeutet für die Wikipedia eine Zäsur. Am Ende von Wikipediartikeln stehen üblicherweise die Quellenangaben, hier wird sehr oft auf Texte aus Verlagen und Zeitungen verwiesen. Die Neuregelung verlangt - ähnlich wie das bisher schon bestehende Leistungsschutzrecht - eine lizenzrechtliche Vereinbarung mit Urheber*innen bei solchen Ausschnitten. Laut Text betrifft das schon "sehr kurze" Zitate, Überschriften z.B. fallen vermutlich darunter. Genau lässt sich das wegen der schwammig formulierten Vorlage kaum sagen, sind sich die beiden Hacker*innen vom CCCFr einig.
Hans Ackerman: "Quellenangaben würden somit zum Spießrutenlauf: wieviel darf ich noch kostenfrei zitieren oder verlinken? Wer ist der Urheber, welche Verträge muss ich mit welchem Rechteverweser[sic] eingehen um die 5 Wörter in meinem Link zu verwenden? Bisher wurden ebensolche Zitate auf Beschwerde geprüft und ggf. entfernt, in Zukunft wären gleich hohe Strafen und Zwangslizenzen notwendig. Auch in sozialen Netzwerken, also  Seiten wie z.B. Facebook, dürften Links deutlich weniger werden. Die beliebten Voransichten von Links werden sich - wenn überhaupt - nur noch die großen Plattformen leisten können. Kleine Anbieter, aufstrebende Startups und Mitmachplattformen wie Wikipedia werden so entweder in die Unbenutzbarkeit oder gar den Ruin getrieben".

Die nächsten Schritte werden auf EU-Ebene schon vorbereitet: die Verschärfung von Gesetzten zu Inhalten die vermeintlich terroristischer Natur sind oder sein könnten, oder die Einschränkung und Kontrolle des sogenannte Darknets. Der CCCFr mahnt, dass die Behörden und Nationen in Zukunft nur allzugern auf die hier erwartbar geschaffenen Filter und Klarnamendatenbanken zugreifen werden. In vielen Ländern das sichere Ende von politischer Satire und einer freien Zivilgesellschaft insgesamt. Der CCCFr ruft daher dringend dazu auf die Urheberrechtsreform in seiner jetzigen Form abzulehnen und komplett neu zu verhandeln. Beteiligt euch an dem bundesweiten Aktionstag mit Demo am Sa. 23.3.2019 in Freiburg - Platz der alten Synagoge 14:30h. 

Im übrigen ist der CCCFr der Meinung das Nachrichtendienste undemokratisch sind und abgeschafft gehören.

mehr Informationen unter
https://cccfr.de/artikel13
https://savetheinternet.info/
https://tacker.fr/node/5870